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Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#Datenschutz #EuGH #IPAdressen #Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․
Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen
#Datenschutz #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․
Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․
Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․
Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․