​​​​​Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
#Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #Datenschutz #SPD #Verschlüsselung #Überwachung

Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․

​​​​​Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordert
#Ausstattung #BadenWürttemberg #Bildung #Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Lehrkräftemangel #SPD #Schule #lehrkräfte

Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․

​​​​​"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
#BadenWürttemberg #Bayern #BundesverbandWindenergie #Bündnis90DieGrünen #CSU #Energie #Energiewende #ErneuerbareEnergie #Geothermie #HubertAiwanger #MarkusSöder #SPD #Thüringen #Windkraft

Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․