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Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․
BSI soll unabhängig, die Verwaltung mit Open Source souveräner werden
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zwei Anträge beschlossen, die etwa das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung stärken․
Cyberangriff auf IT-System der Grünen: Hacker attackieren "Grünes Netz"
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Die Grünen sind zuletzt mehrfach Ziel von Hackerangriffen geworden․ Von den Attacken sollen auch führende Persönlichkeiten der Partei betroffen sein․
FDP-Politiker Gerhart Baum für Tempolimit auf Autobahnen
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Ehemaliger FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei für ihr Handeln in der Klimakrise und spricht sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus․
Schnellerer Kohleausstieg im Westen – umstrittene Pläne zu Lützerath
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Der Kohleausstieg bis "idealerweise" 2030 steht im Koalitionsvertrag der Ampel․ Die Energiekrise ließ daran zweifeln․ Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht․
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
"Verbot" von Gas- und Öl-Heizungen ab 2024 sorgt für Unruhe
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Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden․ Der Gesetzentwurf dazu geht der FDP zu weit․
Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordert
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Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․
"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․