​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
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Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für "Plattform-Grundgesetz"
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Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act (DSA) beschlossen․ Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​