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Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․
Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․