​​​​​Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
#Geheimdienste #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co․ mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart․

​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
#BadenWürttemberg #Bundesverfassungsgericht #Meldepflicht #QuellenTKÜ #Sicherheitslücke #Trojaner

Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
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Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․