​​​​​Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück
#Messenger #Polizei #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner #VoIP

Die Polizei hat 2019 offenbar weniger oft IT-Systeme gehackt, als zunächst offiziell angegeben․ Zuständige waren wohl mit den Fragebögen überfordert․

​​​​​Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
#Geheimdienste #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co․ mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart․

​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
#Bundespolizei #Cloudspeicher #Datenschutz #EMail #Freigabe #Geheimdienste #Messenger #QuellenTKÜ #Signal #Telekommunikation #Threema #Trojaner #WhatsApp

Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
#BadenWürttemberg #Bundesverfassungsgericht #Meldepflicht #QuellenTKÜ #Sicherheitslücke #Trojaner

Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․