Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
#Datenschutz #Dänemark #Justiz #Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen․

Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
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Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
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Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt․ Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig․

​​​​​Grünes Grundsatzprogramm: Digitale Selbstbestimmung und hoher CO₂-Preis
#Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Internet #Klimaschutz #Politik #Trojaner #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Nach 18 Jahren haben die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, in dem erstmals die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
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Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​Regierung: Fluggastdatenspeicherung hilft im Kampf gegen Verbrechen
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Die Bundesregierung bezeichnet das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten in einem Schreiben an den EuGH als erforderlich und verhältnismäßig․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
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Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
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Corona, IT-Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, KI, Bundestagswahl, Brexit, Urheberrecht – dem IT-Recht stehen auch 2021 zahlreiche brisante Themen ins Haus․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
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Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․