EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"
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Die estnische Ratspräsidentschaft hat eine Blaupause vorgelegt, über die in der ganzen EU die Vorratsdatenspeicherung in abgespeckter Form trotz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung wieder eingeführt werden könnte.

EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung
#Datenschutz #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Like

Websites binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Dafür braucht es laut EuGH eine Einwilligung.

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
#EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urheberrecht

Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig․

​​​​​EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
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Die Beschwerde des Aktivistin Max Schrems gegen Facebook wanderte bis zum EuGH․ Der hat jetzt die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​Microsoft: Daten europäischer Unternehmen und Behörden bleiben auf EU-Servern
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Datenverkehr mit den USA hat keine Rechtsgrundlage․ Microsoft verspricht, Daten von EU-Unternehmen und der Verwaltung nur auf Servern in der EU zu verarbeiten․