Bundestag: CDU/CSU hält an der Vorratsdatenspeicherung und am Facebook-Gesetz fest
#Bundestag #Datenschutz #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.
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"Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech"
#Hassrede #HateSpeech #HeikoMaas #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #sozialeMedien #sozialeNetze

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Twitter sperrt Account der "Titanic" und provoziert Kritik
#AfD #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Twitter

Das Satiremagazin "Titanic" twittert angeblich im Namen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch – und gerät damit in die Mühlen der Twitter-Aufsicht.

Journalistenverband: "NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift"
#AfD #DJV #DeutscherJournalistenVerband #HeikoMaas #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Pressefreiheit #Titanic #Twitter

Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
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NetzDG: Beiträge der bekannten Street-Art-Künstlerin Barbara gelöscht
#Barbara #Facebook #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Satire

Barbara kontert mit ironischen Klebeschildern hasserfüllte Schmierereien und widerspricht übereifrigen Verboten. Nun wurde ihr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verhängnis: Facebook hat Einträge entfernt und droht mit der Account-Löschung.

NetzDG: Facebook sperrt Karikaturisten Schwarwel
#NetzDG #Satire #Schwarwel #Zensur

In seiner Zeichnung nahm der Schwarwel die rassisitsche H&M-Werbung aufs Korn. Facebook und Instagram verstanden jedoch keinen Spaß.

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NetzDG: Facebook will keine Meinungspolizei sein
#DLD #Facebook #FakeNews #HateSpeech #NetzDG #Zensur

Facebook wettert gegen das NetzDG. Vizechef Elliot Schrage legte auf der DLD-Konferenz in München dar, wie sich der Plattformbetreiber eine künftige Kontrolle von Hate Speech und Fake News vorstellen könne.

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EU verlangt von Online-Plattformen Upload-Filter ab sofort
#EU #EUKommission #NetzDG #UplodFilter #Urheberrecht

Die EU-Kommission will Online-Plattformen zum rascheren Entfernen illegaler Inhalte bringen. Dabei setzt sie auf das Mittel der "Empfehlung" (Proposal), droht aber auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Eines der vorgeschlagenen Mittel sind Upload-Filter.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Viel weniger Beschwerden über Plattformen als erwartet
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Overblocking

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Viel weniger Beschwerden als erwartet
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Overblocking

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.

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SPD: Katarina Barley wird Justizministerin
#GroßeKoalition #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Politik #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat ihr Team fürs Bundeskabinett bekanntgegeben: Katarina Barley wird auf Heiko Maas im Justizressort folgen, der ins Auswärtige Amt wechselt. Bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und NetzDG dürfte sich wenig ändern.

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Frankreich geht gegen Hasskommentare in sozialen Medien vor
#Frankreich #Hasskommentare #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialNetworks #SozialeNetzwerke

Der französische Premieminister Édouard Philippe will im Internet schärfer gegen gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen.

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Richard Gutjahr und sein endloser Kampf gegen den "Shit-Tsunami"
#Journalismus #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #RichardGutjahr #SocialNetworks #SozialeNetzwerke #Verschwörungstheorien

Der Anschlag von Nizza, der Amoklauf von München: Bei beiden Ereignissen war Journalist Richard Gutjahr zufällig vor Ort und berichtete. Stoff für Verschwörungstheoretiker und Hetzer, die den Blogger nicht in Ruhe lassen. Aber Gutjahr gibt nicht auf.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Millionenschwere Bußgelder können jetzt verhängt werden
#Facebook #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialNetworks #SozialeNetzwerke #Twitter

Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.

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NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SozialeNetzwerke

Die Zahl der Beschwerden über mangelhafte Löschungen in sozialen Netzen liegen weiterhin weit unter den Erwartungen. Die Politik ist uneins, was das bedeutet.

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Bilanz zum NetzDG: Google löscht mehr als Facebook, Twitter weit zurück
#Hassrede #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft und die Netzwerke ziehen Bilanz und es zeigen sich erste Unterschiede.

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Verfassungsschutz: Gesetz gegen Hass im Netz behindert Rechtsextreme
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Rechtsextreme #Verfassungsschutz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschwert rechtsextremen Gruppen die Verbreitung von Propaganda und die Mitgliederrekrutierung, sagt der Verfassungsschutz.

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