Analyse: Endlich offenes WLAN!
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Die lang erwartete Änderung des Telemediengesetzes ist in Kraft getreten, die das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfallen lässt. Ein dicker Wermutstropfen bleibt allerdings.
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Datenschutzaufsicht erlaubt Behörden Social-Media-Nutzung unter Auflagen
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Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht hat heute eine erste Richtlinie für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen herausgegeben, welche die Öffentlichkeitsarbeit und Bereitstellung allgemeiner Informationen regelt.

Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am "großen Lauschangriff im Netz"
#Auskunftspflicht #Datenschutz #Hassrede #Passwörter #Telemediengesetz

Die geplante erweiterte Pflicht für WhatsApp, Google, Facebook & Co․ zum Transfer von Bestands- und Nutzungsdaten an Sicherheitsbehörden erregt die Gemüter․

​​​​​YouTube & Co․: Bundestag verschärft Jugendschutz- und Werberegeln
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Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden einrichten, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
#Ampel #Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #Digitalministerium #Elektromobilität #FDP #Gesichtserkennung #Glasfaser #HuaweiBann #Klarnamenpflicht #Klimaschutz #Koalitionsvertrag #Mobilfunk #OlafScholz #OpenSource #RobertHabeck #SPD #Schulen #SecuritybyDesign #Telemediengesetz #Trojaner #Uploadfilter #Verschlüsselung #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Zitis #ÖPNV #öffentlicheVerwaltung

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Hasskommentare: Renate Künast siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
#Facebook #Telemediengesetz #TTDSG

Das Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․

​​​​​Glücksspielbehörde verpflichtet Provider: Whitelist und Sperranforderungen
#DNSSperren #Glücksspiel #ISP #Telemediengesetz #Telemediengesetz #TMG

Internetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen․ Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen․