Nahles sieht "Digitalkapitalismus" als Herausforderung der SPD
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Auch in der digitalen Welt soll die SPD für eine solidarische Marktwirtschaft kämpfen, findet die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Daten als das wichtigste Produktionsmittel sollen allen zur Verfügung stehen.

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Berliner SPD will umstrittene Videoüberwachung in der Hauptstadt ausweiten
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Bringen mehr Kameras mehr Sicherheit? Darüber wird schon seit längerem gestritten. Nun legt sich die SPD fest. Die Koalitionspartner dürften nicht erfreut sein.

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SPD: Staat soll Sicherheitslücken offenlegen und Cyberangriffe ächten
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Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eine strikt defensive Ausrichtung der deutschen Cyber-Sicherheitsstrategie.

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Online-Dienste: SPD drängt auf verpflichtende 2-Faktor-Authentifizierung
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein für eine "umfassende IT-Sicherheitsstrategie" fürs Netz mit Option für durchgehende Verschlüsselung.

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SPD will Recht auf Homeoffice
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40 Prozent aller Beschäftigten könnten ihren Job über digitale Kanäle auch in Heimarbeit erledigen, sagt die SPD und will ein Recht auf Homeoffice einführen.

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SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst
#Digitalsteuer #EU #EUKommission #SPD #Steuerrecht

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

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​​​​​Erneuter Kurswechsel: München will möglichst breit auf Open Source setzen
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Die Verwaltung steckt in der Rückmigration von Linux auf Windows, doch Rot-Grün will wieder mehr freie Software․

​​​​​Vorsitzender des Beamtenbunds fordert "endlich mehr Drive" für Digitalisierung
#Bundesregierung #CDU #Digitalisierung #Infrastruktur #Kommunen #SPD #öffentlicheVerwaltung

"Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren", werfe Deutschland meilenweit zurück, kritisiert Urlich Silberbach․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #EUUrheberrechtsreform #FairUse #Gesetzgebung #Politik #SPD #Urheberrecht #Zitatfreiheit

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․