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Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
#Atom #Atomkraft #Bremen #Brennelemente #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #bremerhaven

2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen․ Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun․
Elektronische Identität: Eine staatliche Digitalverfassung soll's richten
#Apple #BehördenSpiegel #Bürgerrechte #Digitalverfassung #GaiaX #Gatekeeper #Google #Grundgesetz #IdentityManagement #Microsoft #eGovernment

Bei Bund und Ländern gibt es zunehmend Verfechter einer Digitalverfassung․ Verknüpft sein soll damit eine staatlich geschützte elektronische Identität․