Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
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Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen․

Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
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Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
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Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt․ Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig․

​​​​​Grünes Grundsatzprogramm: Digitale Selbstbestimmung und hoher CO₂-Preis
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Nach 18 Jahren haben die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, in dem erstmals die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
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Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​Regierung: Fluggastdatenspeicherung hilft im Kampf gegen Verbrechen
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Die Bundesregierung bezeichnet das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten in einem Schreiben an den EuGH als erforderlich und verhältnismäßig․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
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Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
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Corona, IT-Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, KI, Bundestagswahl, Brexit, Urheberrecht – dem IT-Recht stehen auch 2021 zahlreiche brisante Themen ins Haus․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
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Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․

​​​​​Kindesmissbrauch: EU-Innenminister für Inhaltekontrolle von Whatsapp & Co․​
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Die Minister begrüßen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle․ Sie drängen auf eine Lösung des Verschlüsselungsproblems und Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
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Der Bundestag hat den SPD-Politiker und bisherigen Finanzminister Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt․

​​​​​EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
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Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
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Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#Datenschutz #EuGH #IPAdressen #Vorratsdatenspeicherung

In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․

​​​​​Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen
#Datenschutz #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․