Mecklenburg-Vorpommern: Polizei soll mit Staatstrojanern aufgerüstet werden
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Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns hat einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem Ermittler verschlüsselte Smartphone-Kommunikation abhören dürften.

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BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
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"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

​​​​​Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
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Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co․ per Quellen-TKÜ überwachen können․

​​​​​Unionspolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität
#Cybercrime #Datenschutz #QuellenTKÜ

Zwei Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag fordern in einem Eckpunktepapier zum Digitalstrafrecht eine
entschiedenere Bekämpfung der Kriminalität im Netz․

​​​​​WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten
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Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
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Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․

​​​​​Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück
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Die Polizei hat 2019 offenbar weniger oft IT-Systeme gehackt, als zunächst offiziell angegeben․ Zuständige waren wohl mit den Fragebögen überfordert․

​​​​​Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
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Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co․ mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart․

​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
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Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․