Digitalverband Bitkom: Gesetz gegen Hass im Internet nicht effizient
#Bitkom #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #eco

Das NetzDG habe staatliche Kernaufgaben an internationale Konzerne abgegeben – Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, findet der Verband.

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eco: Internetfirmen ethisch genug, mehr Regulierung nicht nötig
#Provider #Regulierung #eco

Der Verband der Internet-Provider möchte im Dialog mit der Politik eine Ethik für die digitale Welt entwickeln. Neue Gesetze sollen vermieden werden.

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Internetfreiheit ade: Harte Kritik am geplanten Medienstaatsvertrag
#ANGA #Bitkom #Medienregulierung #Medienstaatsvertrag #Plattformen #Regulierung #Rundfunkkommission #ZVEI #eco

Ein Bündnis aus Digital- und Elektroindustrie lehnt den Plan der Bundesländer zur Medienregulierung ab: sie sehen die Freiheit der Nutzer gefährdet.

Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
#Datenschutz #SpaceNet #VDS #Vorratsdatenspeicherung #eco

Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

"Fiasko", "Totgeburt": Scharfe Kritik am geplanten neuen Leistungsschutzrecht
#Bundesjustizministerium #Deutschland #InitiativeUrheberrecht #Urheberrecht #eco

Das Vorhaben des Justizministeriums, als erstes im Rahmen der Urheberrechtsreform Verleger zu stärken, kommt bei vielen Experten nicht gut an․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
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Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
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Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
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Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr
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2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․

​​​​​Scheuer-Plan: CDU-Obmann gegen geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
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Auch in den eigenen Reihen stößt die Initiative von Minister Andreas Scheuer auf Bedenken, nicht erst die "weißen Flecken" auf der Internetkarte zu schließen․

​​​​​Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
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Im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts soll die Frage beantwortet werden, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist․

​​​​​Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet
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Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen․

​​​​​EU-Datengesetz: "Großer Wurf", aber auch ein Drahtseilakt
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Der von der EU-Kommission geplante "Datenzugang by Design" für vernetzte Dinge stößt auf ein geteiltes Echo․ Ziel ist ein "datenpolitischer Goldstandard"․

​​​​​eco-Hotline: 47 Prozent mehr Beschwerden über sexuelle Missbrauchsdarstellungen
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Die eco-Beschwerdestelle verzeichnete 2021 wieder deutlich mehr berechtigte Eingaben von Nutzern․ Die Meldungen zu verfassungsfeindlichen Inhalten sanken․

​​​​​Universelle elektronische Identität: Bürger skeptisch, Unternehmen hoffnungsvoll
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Eine kleine Umfrage des eco ergibt, dass Bürger zwar an der eID interessiert sind, aber Gefahren sehen․ Unternehmen und Behörden sind zuversichtlicher․