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Iran: Regime kann individuelle Handyverbindungen überwachen und manipulieren
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Ein Whistleblower hat Dokumente zur Mobilfunküberwachung im Iran weitergegeben․ Die zeigen, wie Proteste unterdrückt werden sollen und wie weit das System geht․
2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․
Messenger-Überwachung: Faesers Position zu Chatkontrolle stößt auf viel Kritik
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Der SPD-nahe Verein D64 schlägt Alarm: Die Position des Innenministeriums zu einem EU-Entwurf laufe "auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus"․
Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
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Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․
Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
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Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․
DSA und Sicherheitsbedenken: Tiktok will weitere Rechenzentren in Europa bauen
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Da Tiktok aus China stammt, wird dem Unternehmen im Westen kaum vertraut․ Mehr Rechenzentren in Europa sollen Tiktoks Datenschutz-Versprechen bekräftigen․
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
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Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․
Anti-Spyware-Erklärung: Bundesregierung hat noch Abstimmungsbedarf
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Die USA und zehn weitere westliche Staaten wollen gemeinsam die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spionagesoftware bekämpfen․ Deutschland fehlt․
Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․