Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze
#missinglink #Gesetze #MissingLink #Notstand #Überwachung

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

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Urheberrecht: Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze
#Bundesanzeiger #Bundesgesetzblätter #Gesetze #OpenData #OpenKnowledgeFoundation #Urheberrecht

Die Open Knowledge Foundation riskiert die Konfrontation mit dem Bundesanzeiger Verlag und veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter frei im Internet.

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Urheberrecht: Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze
#Bundesanzeiger #Bundesgesetzblätter #Gesetze #OpenData #OpenKnowledgeFoundation #Urheberrecht

Die Open Knowledge Foundation riskiert die Konfrontation mit dem Bundesanzeiger Verlag und veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter frei im Internet.

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Elektronische Gesetze: Offenes Bürgerportal soll Bundesgesetzblatt ablösen
#Bundesgesetzblätter #Bundesjustizministerium #Gesetze #KatarinaBarley

Die Bundesjustizministerin will Gesetze künftig elektronisch verkünden lassen und im Internet kostenlos und ohne Beschränkungen bereitstellen.

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​​​​​Offenes WLAN: Die Angst vor einem Comeback der Störerhaftung geht um
#DigitalServicesAct #Funknetze #Gesetze #Hotspots #OffenesWLAN #Schadenersatz #Störerhaftung #Urheberrecht

Handel und Verbraucherschützer schlagen Alarm: Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte․

​​​​​Petition beim Digitalministerium: Kampf gegen Deepfake Pornos
#Deepfake #Gesetze #KünstlicheIntelligenz #Pornographie #sexuelleGewalt

Hate Aid und weitere Organisationen fordern einen wirksamen Schutz vor Deepfake-Pornos: Apps stoppen, Gesetze schärfen․

​​​​​"Secure by design": 18 Staaten unterzeichnen neue KI-Richtlinien
#AI #AIAct #CISA #Gesetze #KünstlicheIntelligenz #Safety

Deutschland und 17 weitere Länder wollen KI von Grund auf sicher machen․ Die Vereinbarung gilt auch für Produkte, die andere KI-Systeme nutzen․