Nahles sieht "Digitalkapitalismus" als Herausforderung der SPD
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Auch in der digitalen Welt soll die SPD für eine solidarische Marktwirtschaft kämpfen, findet die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Daten als das wichtigste Produktionsmittel sollen allen zur Verfügung stehen.

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Berliner SPD will umstrittene Videoüberwachung in der Hauptstadt ausweiten
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Bringen mehr Kameras mehr Sicherheit? Darüber wird schon seit längerem gestritten. Nun legt sich die SPD fest. Die Koalitionspartner dürften nicht erfreut sein.

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SPD: Staat soll Sicherheitslücken offenlegen und Cyberangriffe ächten
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Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eine strikt defensive Ausrichtung der deutschen Cyber-Sicherheitsstrategie.

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Online-Dienste: SPD drängt auf verpflichtende 2-Faktor-Authentifizierung
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein für eine "umfassende IT-Sicherheitsstrategie" fürs Netz mit Option für durchgehende Verschlüsselung.

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SPD will Recht auf Homeoffice
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40 Prozent aller Beschäftigten könnten ihren Job über digitale Kanäle auch in Heimarbeit erledigen, sagt die SPD und will ein Recht auf Homeoffice einführen.

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SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst
#Digitalsteuer #EU #EUKommission #SPD #Steuerrecht

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

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​​​​​Erneuter Kurswechsel: München will möglichst breit auf Open Source setzen
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Die Verwaltung steckt in der Rückmigration von Linux auf Windows, doch Rot-Grün will wieder mehr freie Software․

​​​​​Vorsitzender des Beamtenbunds fordert "endlich mehr Drive" für Digitalisierung
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"Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren", werfe Deutschland meilenweit zurück, kritisiert Urlich Silberbach․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
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Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
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Die Parteien präsentieren sich beim Thema Gesundheit reformistisch․ Besonders die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll vorangebracht werden․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
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Was soll in Schulen wie gelernt werden? Wie sieht Bildung aus und was ist die digitale Bildung, die von allen Parteien gefordert wird?

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll
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Geht es um die Forschung, so wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Standort Deutschland stärken und die Wissenschaften fördern․

​​​​​#TGIQF – Das Quiz rund um die Bundestagswahl 2021 und die Wahlprogramme
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Was schlagen die Parteien für die Digitalisierung vor? Was steht in den Programmen? Kennen Sie die neuesten Ideen? Dann testen Sie ihr Wissen!

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Geteiltes Echo: Ist der Koalitionsvertrag der Ampel der nötige große Wurf?
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Wirtschaftsverbände und Umweltschützer sind sich uneins, ob die Verbindung von Rot-Grün-Gelb Digitalisierung und Dekarbonisierung meistern kann․

​​​​​Pegasus-Spähsoftware: "Ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist"
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Der NSO-Trojaner Pegasus stellt in den falschen Händen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie dar, warnen Journalisten und Bürgerrechtler․

​​​​​Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․

​​​​​Kultusminister: Schulschließungen vermeiden, Präsenzunterricht hat Priorität
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Die Kultusminister hoffen auf Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr․ Digitale Lösungen sind für sie kein Ersatz․ Der Bitkom ärgert sich․

​​​​​Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
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Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․