Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil
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Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.
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Er kam aus dem Cyberspace. Zum Tode von John Perry Barlow
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Rancher, Internet-Pionier und Songwriter: Mit John Perry Barlow ist eine der bunten und herausragenden Persönlichkeiten des Cyberspace gestorben.

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Amazon ermöglicht Live-Gesichtserkennung für ganze Städte
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Amazons Gesichtserkennung Rekognition ermöglicht, ganze Städte in Echtzeit zu überwachen. In den USA wird Rekognition bereits eingesetzt. US-Bürgerrechtler fordern ein Ende dieser Überwachung.

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Übersetzungen durch Google Translate taugen vor US-Gericht wenig
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Eine via Google Translate gegebene Zustimmung zu einer polizeilichen Durchsuchung war laut einem US-Richter unwirksam. Zu schlecht waren die Übersetzungen.

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Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein
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Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

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USA geben Weitergabe von Terror-Watchlist zu
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Hunderte private Einrichtungen haben Zugriff auf eine riesige Liste Terrorverdächtiger – entgegen jahrelanger Beteuerungen. Das geht aus Gerichtsakten hervor.

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​​​​​IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Daten 18 Monate auf Vorrat speichern
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Mit dem neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2․0 sollen die Kompetenzen des BSI erweitert und Firmen von besonderem öffentlichem Interesse erfasst werden․

​​​​​Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU
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Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife․

​​​​​Registermodernisierung: Wenn der Staat ein Profil auf Knopfdruck abrufen kann
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Experten stritten bei einer Anhörung heftig über den Ansatz der Bundesregierung, die Steuer-ID als Bürgernummer behördenübergreifend zu nutzen․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Terrorismus und Hass: Facebooks geheime Zensurliste ist offen im Netz​
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4000 Einträge hat Facebooks schwarze Liste "gefährlicher Einzelpersonen und Organisationen"․ Darunter sind islamistische Terrorgruppen und deutsche Neonazis․

​​​​​Meta: Bürgerrechts-Team sieht weiteren Handlungsbedarf und braucht mehr Daten
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Um den Belangen von marginalisierten Menschen mehr gerecht zu werden, untersucht ein Team die Auswirkungen von Facebook und Co․ Manches ist aber noch unklar․

​​​​​Chinas Sozialkreditsystem: Bewertungsbasis für Handlungen im Nachgang änderbar
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Die Kommunistische Partei Chinas behalte sich vor, beim "Social Credit"-System Dinge sogar retrospektiv anzupassen, berichtet der Sinologe Kolja Quakernack․

​​​​​Elektronische Identität: Eine staatliche Digitalverfassung soll's richten
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Bei Bund und Ländern gibt es zunehmend Verfechter einer Digitalverfassung․ Verknüpft sein soll damit eine staatlich geschützte elektronische Identität․

​​​​​Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​
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Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten․ Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․