Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei
#Bundespolizei #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Überwachung

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung.

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Section Control: Datenschutzbeauftragte fordert sofortigen Streckenradar-Stopp
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #SectionControl #Streckenradar

Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning sei das Streckenradar an der B6 bei Hannover verfassungswidrig.

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Fahrverbot-Überwachung im Bundestag: Massive Bedenken und großes Lob
#Datenschutz #DieselFahrverbot #Fahrverbot #KFZKennzeichenScanning

In einer Bundestagsanhörung schieden sich die Geister von Experten an den von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten.

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​​​​​StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
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Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme․