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DSGVO: Last-Minute-Hilfe gegen Abmahnungen und Bußgelder
#Abmahnungen #DSGVO #Datenschutz

In einer Woche wird das neue EU-Datenschutzrecht (DSGVO) wirksam. Wer jetzt noch Hilfe sucht, um die drohende Abmahngefahr zu vermeiden, sollte mit unseren Tipps letzte Vorbereitungen treffen.

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DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen
#Abmahnungen #DSGVO #Datenschutz

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern.

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DSGVO: Union will teure Abmahngebühren rasch aussetzen
#Abmahnungen #DSGVO #Datenschutz

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plant, möglichst zügig die teuren DSGVO-Abmahngebühren zu untersagen. Unternehmen sollen so aber nur eine Schonfrist bekommen.

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Bundestag: Regierung soll rasch gegen das Abmahnunwesen vorgehen
#Abmahnungen #Bundestag #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzgrundverordnung #Politik

Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen.

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Analyse zum BGH-Urteil: Störerhaftung durch neue Rechtsunsicherheiten ersetzt
#Abmahnungen #BGH #Bundesgerichtshof #Störerhaftung

Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten.

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Barley will schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen
#Abmahnungen #DSGVO #Justizministerium

Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, mit dem das Abmahnunwesen eingedämmt werden soll. Die DSGVO bleibt zunächst außen vor.

Teilen 👉 t.me/heise_de/12086
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
#Abmahnungen #DSGVO #Informationspflicht #abmahnwirtschaft

Wettbewerber erhalten künftig keine Kosten mehr erstattet für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Info-Pflichten und die DSGVO durch kleinere Firmen․