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Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
#BayerischesPolizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #GFF #NoPAG #Terrorbekämpfung #Verfassungsklage #Überwachung

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

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De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung

Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

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