De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung
Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
Teilen 👉
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung
Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
Teilen 👉
t.me/heise_de/12931Autist darf Gerichtsprozess nicht daheim via Internet-Chat führen
#Autismus #Bundesverfassungsgericht #Chat #Messenger
Ein Autist wollte sich das Recht erstreiten, Gerichtstermine von zu Hause per Chat wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte das ab.
Teilen 👉
#Autismus #Bundesverfassungsgericht #Chat #Messenger
Ein Autist wollte sich das Recht erstreiten, Gerichtstermine von zu Hause per Chat wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht schmetterte das ab.
Teilen 👉
t.me/heise_de/15305Bundesverfassungsgericht: Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #IPAdressen
Auch E-Mail-Anbieter, die mit hohem Datenschutz werben, müssen mit Strafverfolgern kooperieren und auf Anfrage IP-Adressen nennen. Das hat Karlsruhe bestätigt.
Teilen 👉
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #IPAdressen
Auch E-Mail-Anbieter, die mit hohem Datenschutz werben, müssen mit Strafverfolgern kooperieren und auf Anfrage IP-Adressen nennen. Das hat Karlsruhe bestätigt.
Teilen 👉
t.me/heise_de/16083Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenerkennung #KfzScanning
Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.
Teilen 👉
#Bundesverfassungsgericht #InformationelleSelbstbestimmung #Kennzeichenerkennung #KfzScanning
Die Kennzeichenerfassung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein – in drei Ländern nur teilweise gerechtfertigt.
Teilen 👉
t.me/heise_de/16290Volkszählung: Bundesverfassungsgericht lässt Test mit echten Daten vorerst zu
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Volkszählung #Zensus
Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.
Teilen 👉
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Volkszählung #Zensus
Karlsruhe hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Bürgerrechtler eine Probe für den Zensus 2021 mit Klarnamen stoppen wollten. Nun soll eine Klage folgen.
Teilen 👉
t.me/heise_de/16434Bundesverfassungsgericht: "Recht auf Vergessen" auch bei schweren Straftaten
#Bundesverfassungsgericht #RechtaufVergessen
In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert․
#Bundesverfassungsgericht #RechtaufVergessen
In zwei Entscheidungen haben die Karlsruher Richter das sogenannte "Recht auf Vergessen" im Internet präzisiert․
Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung
Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung
Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?
Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink
Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink
Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․
#BND #Bundesverfassungsgericht #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․
Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
Geld für Atomausstieg: Vattenfall-Klage in Karlsruhe erfolgreich
#Atomausstieg #Atomkraft #Atomkraftwerk #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Energiewende #Vattenfall
Der beschleunigte Atomausstieg holt die Bundesregierung ein weiteres Mal ein․ Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber sei unzureichend geregelt․
#Atomausstieg #Atomkraft #Atomkraftwerk #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Energiewende #Vattenfall
Der beschleunigte Atomausstieg holt die Bundesregierung ein weiteres Mal ein․ Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber sei unzureichend geregelt․