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Ostsee-Windpark "Windanker": Branche hofft auf politische Unterstützung
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Der Offshore-Windpark "Windanker" kommt ohne staatliche Förderung aus․ Die Branche wünscht sich insgesamt aber mehr Unterstützung von der neuen Bundesregierung․
Runder Tisch will Stärkung des herstellerunabhängigen Rechts auf Reparatur
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Der "Runde Tisch Reparatur" sieht nicht nur Brüssel am Zug, wenn es ums Recht auf Reparatur geht – auch die Bundesregierung müsse mehr tun․
Schienenverkehr: Pläne der Bundesregierung reichen Allianz pro Schiene nicht
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9,4 Milliarden Euro plant die Bundesregierung in ihrem Haushalt für den Schienenverkehr ein․ Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene ist nicht einverstanden․
9-Euro-Ticket: Fahrgastverband Pro Bahn sieht Gerechtigkeitslücken bei Planung
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Weder wurden Fernverkehr-, noch die große Gruppe der Wochenend-Pendler berücksichtigt․ Die Fahrradmitnahme für Ausflügler könnte auch zu Frustmomenten führen․
SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​
2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․
Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․