Bundestag: Telekom kann höhere Preise rückwirkend durchsetzen
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Die Telekom darf künftig gerichtlich erstrittene höhere Entgelte für Vorleistungen von großen Wettbewerbern rückwirkend einfordern.

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​​​​​TKG-Novelle: Verzögerung beim Recht auf schnelles Internet
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Eigentlich sollte der Referentenentwurf für das überarbeitete TK-Gesetz an Länder und Verbände gehen, doch es gibt Widerstand – auch aus dem Kabinett․

​​​​​Regierungsstreit über Vertragslaufzeiten verzögert TKG-Novelle
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Eigentlich sollte die Reform des Telekommunikationsgesetzes bis Ende des Jahres durch sein, doch können sich die Ministerien in einem Punkt nicht einigen․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
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Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
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Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
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Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht․ Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein․

​​​​​Seehofers Online-Ausweispflicht – mailbox․org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
#Anonymität #Ausweispflicht #Datenschutz #EMail #HorstSeehofer #ITSicherheitsgesetz #TKG #mailboxorg

Peer Heinlein von mailbox․org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück․

​​​​​Frequenzvergabe: Mobilfunker gegen gesetzliche "Vorfestlegung" auf Auktion
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Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll․ Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf․​

​​​​​TKG-Novelle: Recht auf schnelles Internet und Glasfaserumlage stehen
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Die Koalition hat sich auf Details der TKG-Reform geeinigt․ Der Universaldienstanschluss soll rund 30 MBit/s schnell sein, Einjahresverträge kommen nicht․