Botnetz-Bekämpfung: Bundesrat macht weiter gegen "digitalen Hausfriedensbruch" mobil
#Botnetz #Bundesrat #Cybersecurity #DDoS #ITSicherheit

Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme" an den Bundestag weitergeleitet. Beim ersten Mal hatte ihn der Bundestag nicht aufgegriffen.

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Bundesrat drängt auf verschärften Kampf gegen Telefonabzocke
#Abzocke #Bundesrat #Callcenter #Telefonabzocke #Verbraucherschutz

Die Länder haben erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Verträge sollen nach unerwünschter Telefonakquise nur dann gültig werden, wenn der Kunde sie bestätigt.

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Dieselskandal: Bundesrat fordert Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten
#AbgasSkandal #Autoindustrie #Bundesrat #DieselSkandal

Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für Diesel-Nachrüstungen schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Autobauer diese bezahlen.

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Ständige Sommerzeit: Bundesrat mahnt zur Vorsicht bei der Zeitumstellung
#Bundesrat #EU #Sommerzeit #Zeitumstellung

Die Länder warnen davor, unkoordiniert verschiedene Standardzeiten in den Mitgliedsstaaten einzuführen. Der Fahrplan der EU-Kommission sei "sehr ambitioniert".

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Kampf gegen Terrorpropaganda: Bundesrat kritisiert EU-Plan für Upload-Filter
#Bundesrat #EuropäischeUnion #Haftung #Hosting #Internet #Terrorismus #UploadFilter

Den Ländern geht der Verordnungsentwurf, mit dem die EU-Kommission terroristische Online-Inhalte schärfer bekämpfen will, deutlich zu weit.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen
#Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Schulen

Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es bei den Ministerpräsidenten. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen
#Bildung #Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt

Die Finanzunterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

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"Digitalpakt" für Schulen: Mehrheit gegen Länder-Zuständigkeit für Bildung
#Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Föderalismus #Schulen

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Dabei befürwortet eine Mehrheit der Bürger mehr Mitsprache des Bundes.

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
#5G #5GVersteigerung #Bundesrat #Frequenzversteigerung #Mobilfunk

Mehrere Bundesländer fordern Vollabdeckung beim Mobilfunknetz. Sonst wanderten Unternehmen ab und ländliche Regionen verödeten weiter.

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Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
#Arbeitsmarkt #Bundesrat #Einwanderung #Fachkräfte #Fachkräftemangel

Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.

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Bundesrat: E-Scooter dürfen nicht auf Gehwege und erst ab 14 genutzt werden
#Bundesrat #ERoller #EScooter

Der Bundesrat hat der Verordnung grünes Licht erteilt, laut der demnächst Elektroroller auf öffentlichen Wegen fahren dürfen – allerdings nur auf Radwegen.

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Lex Apple Pay: Bundesrat stimmt für offene Schnittstelle für Bezahldienste
#ApplePay #Bundesrat #Bundestag #NFC

Die Länder haben einen Gesetzentwurf mit schärferen Geldwäschevorschriften gebilligt, wonach auch IT-Firmen wie Apple ihre Zahlungsservices öffnen müssen․