EU-Grundrechtsagentur fordert bessere Geheimdienstkontrolle
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Nach den Snowden-Enthüllungen haben einige EU-Staaten die Gesetze für ihre Geheimdienste reformiert. Der Rechtsrahmen bleibe trotzdem oft vage, solide Schutzmaßnahmen und eine wirksame Aufsicht fehlten, kritisiert die Grundrechtsagentur.

Jamaika-Innenpolitik: Behörden sollen größere IT-Sicherheitslücken melden müssen
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Auch Geheimdienste dürften ausfindig gemachte Schwachstellen in IT-Systemen nicht horten, sondern müssten sie dem BSI melden, wenn es nach den Sondierern einer möglichen Koalition geht. Die Agenten sollen auch stärker kontrolliert werden.
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Gehacktem NSA-Hacker droht lange Haftstrafe
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Ein NSA-Hacker hatte Dokumente und Dateien mit nach Hause genommen. Dort wurde er selbst gehackt. Jetzt drohen ihm elf Jahre Gefängnis.

Niederlande wollen Zahlen zu Überwachungen veröffentlichen
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Die Arbeit des niederländischen Geheimdienstes AIVD und des militärischen Geheimdienstes MIVD sollen künftig transparenter dokumentiert werden. Die bisher geheime Zahl an Überwachungen dieser Dienste soll veröffentlicht werden.

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Smartphones: US-Geheimdienste warnen vor Huawei und ZTE
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Hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden äußern Ihre Bedenken gegenüber Huawei und ZTE und warnen die US-Bevölkerung vor dem Kauf von Produkten der chinesischen Hersteller.

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Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
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Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.

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Spionage: GCHQ setzt verstärkt auf großangelegte Hackerangriffe im Ausland
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Um auf die digitale Kommunikationswelt zu reagieren, baut der britische Geheimdienst GCHQ auf mehr massive Eingriffe in komplette IT-Systeme und Netze.

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Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation
#AachenerVertrag #BKA #Geheimdienst #Politik #Spionage #deutschfranzösischeFreundschaft

Die Regierungen beider Staaten wollen bei Nachrichtendiensten und Polizei enger zusammenarbeiten. Berlin spricht von einem "Netzwerk".

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