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Zwischenbilanz und Ausblick: das Verfahren gegen Assange
#Gerichte #Interviews #Journalismus #JulianAssange #Pressefreiheit #Recht #Zensur

In London hat die Anhörung zur ­Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen․ Die Verteidigung argumentiert mit der aufklärerischen Motivation des Wikileaks-Gründers – und mit Suizidgefahr
March 14, 2020
Urheberrechtsabgabe für Privatkopien: Wer zahlt die Pauschale für Cloudspeicher?
#CloudDienste #Copyleft #DRM #EURecht #EuGH #GEMA #Gerichte #Recht #Urheberrecht #Urteil

Für Privatkopien von Musik und Co․ entlohnt man die Urheber bereits beim Kauf des PCs oder der Festplatte․ Für Kopien in die Cloud ist die Rechtslage unklar
May 16, 2022
Kein Bußgeld für die Datenpanne bei Buchbinder
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Zehn Terabyte sensibler Kundendaten der Autovermietung Buchbinder waren wochenlang im Netz zugänglich Rechtliche Konsequenzen hat dies erstaunlicherweise nicht
May 16, 2022
Meinungsfreiheit im Netz: Wann kritische Bewertungen laut BGH zulässig sind
#AuktionsPortale #BGH #FakeNews #FakeBewertungen #FreeSpeech #Gerichte #ITRecht #OLG #Recht #Urteil #Zensur #eCommerce

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, wie weit die Meinungsfreiheit bei kritischen Bewertungen reicht und wann die Grenze zulässiger Kritik überschritten ist
October 21, 2022
Tückische Helferchen: Fahrassistenzsysteme übernehmen keine Verantwortung
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Fahrzeughersteller bieten Käufern digitale Fahrhilfen an․ Wer sich nur auf die elektronischen Beifahrer verlässt, kann dabei mit dem Gesetz in Konflikt kommen
November 25, 2022
Mega-Bußgeld gegen Meta
#Bußgelder #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzrecht #Facebook #Gerichte #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #SocialNetworks

Weil Facebook jahrelang ohne ausreichende Rechtsgrundlage Daten von EU-Bürgern in die USA transferiert hat, soll Meta nun 1,2 Milliarden Euro zahlen
June 4, 2023