VW-Abgasbetrug: BGH macht Klägern Hoffnung in Verjährungsfragen
#AbgasSkandal #BGH #Justiz #Schadensersatz #Volkswagen

Opfer des Abgasbetrugs haben Anspruch auf Schadenersatz․ Beim Klagen sind allerdings Fristen einzuhalten․ Rund 20․000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe․

LTE-Patente: Ford lenkt ein und lizenziert von Avanci
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Nach dem Urteil des Münchener Landgerichts droht dem US-Hersteller in Deutschland ein Verkaufsverbot․ Mit einer Lizenz für LTE-Patente wendet Ford das ab․

Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

Urteil: Verbrenner-Autos dürfen von Elektroauto-Parkplätzen entfernt werden
#Elektromobilität #Justiz #OVGMünster #Parkplatz #Verkehr

Ein Fahrer eines Verbrenner-Autos sah sein Fahrzeug zu Unrecht von einem Parkplatz für Elektroautos abgeschleppt․ Das OVG Münster sieht das anders․

Urteil: Fahrverbote für E-Stehroller und Fahrräder nicht zulässig
#Fahrerlaubnis #Führerschein #Justiz #Recht #Verkehr #Verkehrsrecht

Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen․ Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter․