Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit aufbewahrt werden können․

9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
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Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
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Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․

Lkw-Maut steigt ab 2023
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Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat․

Bundesrat stimmt für Online-Autozulassung
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Der Gang zur Zulassungsstelle soll von September an überflüssig sein, Kfz-Halter können alles Notwendige online beantragen․ Nötig ist eine E-Identifizierung․