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Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
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Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an
Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen
#Hasskommentare #Hetze #LandgerichtBerlin #RenateKünast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus․ Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen
Beschimpfungen im Netz gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
#Beleidigung #Facebook #Hetze #LandgerichtBerlin #Meinungsfreiheit #RenateKünast

Nachdem das Berliner Landgericht Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast zunächst als Meinungsfreiheit wertete, rudert es nun etwas zurück․
Gravierende Mängel: Deutsche Wohnen wendet DSGVO-Millionenstrafe vorerst ab
#Bußgeld #DSGVO #Datenschutz #DeutscheWohnen #LandgerichtBerlin

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen muss ein von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängtes Bußgeld als "juristische Person" nicht zahlen․
Tesla darf mit "0g CO2/km" werben – Umweltbilanz der Firma ist egal
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Tesla verkauft Abgaszertifikate, damit Autos anderer Hersteller mehr ausstoßen dürfen․ Das muss Tesla in der Werbung nicht offenlegen, urteilt das LG Berlin․​