Digitale Dienste: Bundesnetzagentur soll DSA in Deutschland durchsetzen
#BMDV #Bundesnetzagentur #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Plattformregulierung #Regulierung #SocialMedia
Das BMDV will zur Durchsetzung des DSA eine unabhängige Stelle in der BNetzA schaffen․ Aber auch andere Behörden sind zuständig – droht ein "Behörden-Pingpong"?
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Das BMDV will zur Durchsetzung des DSA eine unabhängige Stelle in der BNetzA schaffen․ Aber auch andere Behörden sind zuständig – droht ein "Behörden-Pingpong"?
Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
#BMFSFJ #BMJ #Bundesregierung #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Landesmedienanstalten #Medienaufsicht
Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․
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Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․