​​​​​Internet Governance Forum: Risikobasierte Regulierung reicht allein nicht für KI
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Das 18․ Internet Governance Forum der UN wird zum Schaulaufen für Verheißungen, Gefahren und Gesetze für KI․

​​​​​Antwort an EU-Kommissar: X/Twitter hat hunderte Accounts der Hamas gesperrt
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Linda Yaccarino hat der EU-Kommission erklärt, was nach der Eskalation in Israel auf X/Twitter unternommen wurde․ Ob die ihm genügt, ist noch unklar․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․

​​​​​Gaza-Konflikt: EU-Kommissar ermahnt nach Meta und X nun auch TikTok
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Nach Meta und X knöpft sich EU-Kommissar Thierry Breton nun TikTok vor und fordert mit Verweis auf EU-Regularien ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz․

​​​​​Freitag: Google hilft bei Copyright-Klagen wegen KI, EU-Ermahnung für TikTok
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Google-Support bei KI-Klagen + TikTok-Ermahnung wegen Hassvideos + Vorgehen gegen Hass im Netz + Milchstraße weniger massiv + Samsung wieder mit Exynos-Chips

​​​​​Illegale Inhalte zum Gazakonflikt auf X/Twitter: Erster Schritt zu EU-Verfahren
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Die Antworten von Linda Yaccarino genügen Brüssel nicht, nun folgt eine offizielle Aufforderung an X/Twitter․ Auch mit Strafen wird wieder gedroht․

​​​​​X/Twitter bald nicht mehr in der EU verfügbar? – Elon Musk widerspricht Bericht
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Weil ihn die EU-Gesetze frustrieren, überlegt Elon Musk angeblich, X/Twitter einfach nicht mehr in der EU anzubieten․ Dem Bericht hat er aber widersprochen․

​​​​​DSA: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu mehr Tempo auf​
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Die Lage im Nahen Osten nimmt die EU-Kommission zum Anlass, die Umsetzung des Digital Services Act zu beschleunigen․ Doch das gestaltet sich nicht einfach․

​​​​​DSA: Erste Plattformen legen Transparenzberichte vor
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Die ersten der designierten "Very Large Online Platforms" haben den vom Digital Service Act verlangten Transparenzbericht über Inhalte-Beschwerden vorgelegt․

​​​​​Digital Services Act: Viel Aufwand und Tamtam – aber bislang wenig Wirkung
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TikTok hat laut seinem ersten Transparenzbericht nach dem EU-Plattformgesetz zwar 4 Millionen Videos gelöscht, aber nur ein Promille davon auf Basis des DSA․

​​​​​FAQ: Das bedeuten DMA und DSA für uns
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Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wollen einen sichereren digitalen Raum für alle Menschen in der EU schaffen․

​​​​​Digital Services Act: EU-Kommission schickt blauen Brief an Alibabas AliExpress
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Die chinesische E-Commerce-Plattform soll dringend erläutern, wie sie ihren Pflichten zu Risikobewertungen und zum Verbraucherschutz auf DSA-Basis nachkommt․

​​​​​Dienstag: Epic Games zielt auf Googles Play Store, OpenAI zündet GPT Turbo
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Kartellstreit: Epic Games vs․ Google + Turbo-Varianten von GPT + OpenAI erlaubt eigene ChatGPT-Bots + Blauer Brief aus Brüssel + Fachkräfte-Index sackt ab

​​​​​Microtargeting & Transparenz: So wird die EU politische Werbung regulieren​
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Für ein breites Verbot interessenbasierter politischer Werbung hat es auf EU-Ebene nicht gereicht․ Die Browser-Einstellung "Do not Track" ist zu respektieren․​

​​​​​DSA: EU-Kommission mit Kooperation der Plattformen vorerst zufrieden
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Die großen Onlinedienste haben ihre Transparenzberichte abgegeben․ Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden – und hat neues Lernmaterial․

​​​​​Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen​
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Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke beim Stalking mit Trackern zu schließen und schärfer gegen Online-Hass vorzugehen․​

​​​​​X/Twitter: Im Vergleich zur Konkurrenz nur ein Bruchteil der Moderatoren
#DigitalServicesAct #EU #Moderation #Twitter #X

Die EU verpflichtet Onlineplattformen, benutzergenerierte Inhalte zu prüfen․ Bei X/Twitter machen das deutlich weniger Menschen als bei der Konkurrenz․

​​​​​Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
#BMFSFJ #BMJ #Bundesregierung #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Landesmedienanstalten #Medienaufsicht

Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․​