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Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
#Bundeskanzler #CO2 #Elektromobilität #FDP #OlafScholz #SPD #Tempolimit #Verkehrspolitik

Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar․ Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen․
Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
#Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #Energiewende #FDP #Klimapolitik #Klimaschutz #SPD #Umweltschutz #Verkehrspolitik #VolkerWissing #WWF

Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․
Allianz pro Schiene sieht historische Wende der Verkehrspolitik
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Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland mit seinen Ausgaben für die Schiene nicht gut da, meint die Allianz pro Schiene․
Deutschlandticket: Städtetag bemängelt fehlende Anschlussfinanzierung
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Während das Deutschlandticket für den Bundesverkehrsminister ein Erfolg ist, sehen der Deutsche Städtetag und der Fahrgastverband Pro Bahn andere Aspekte․
Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
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Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?