​​​​​Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
#Bundespolizeigesetz #Bundesregierung #Chat #Messenger #Polizeigesetz #QuellenTKÜ

Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können․ Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben․

​​​​​15 statt 380: Justiz korrigiert Zahl der Staatstrojaner-Einsätze in 2019
#BundesamtfürJustiz #Einsätze #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner

Ermittler griffen entgegen ihrer früheren Angaben nicht 368-mal zur Quellen-TKÜ in IT-Systeme ein, sondern nur dreimal․ Es bleibt bei 12 Online-Durchsuchungen․

​​​​​BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt
#Bundeskriminalamt #Einsatz #QuellenTKÜ #Trojaner #Zitis

Die Bundesregierung will auch Geheimdiensten und der Bundespolizei Befugnisse zum Hacken erteilen, obwohl Staatstrojaner praktisch kaum angewandt werden․

​​​​​Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​
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Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren"․​

​​​​​Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche Einwände​
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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․

​​​​​Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
#Geheimdienste #Politik #QuellenTKÜ #Trojaner

Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co․ mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart․

​​​​​Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu
#Messenger #QuellenTKÜ #Sicherheitslücke #Sicherheitsupdates #Trojaner #Überwachung

Die Opposition wirft der großen Koalition vor, mit der Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz & Co․ Sicherheitslücken aufzureißen․ Schwarz-Rot weist das zurück․

​​​​​Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv․ Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co․ mitlesen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Staatstrojaner: Verfassungsgericht auf Holzweg oder in dubio pro IT-Sicherheit?
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Verbände, Bürgerrechtler, Datenschützer, Juristen und Behörden schätzen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-TKÜ unterschiedlich ein․

​​​​​heise+ | Recht: Polizei muss bei Quellen-TKÜ auf IT-Sicherheit achten
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Polizeibehörden setzen Staatstrojaner ein․ Im baden-württembergischen Polizeigesetz hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt․

​​​​​Reporter ohne Grenzen & Co․ klagen gegen Staatstrojaner für Geheimdienste
#Datenschutz #Geheimdienste #QuellenTKÜ #Trojaner

Die jüngste Reform des Verfassungsschutzrechts ist für die Kläger ein Frontalangriff auf den Informantenschutz im digitalen Raum und aufs Redaktionsgeheimnis․

​​​​​Staatstrojaner: Provider sollen "höchstmögliche" Installationsgarantie geben
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Das Innenministerium hat die Details geregelt, wie Telekommunikationsanbieter alle Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen müssen․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner

Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․

​​​​​Überwachung: Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als "Totalausfall"
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Big Ampel is watching you? Ganz im Gegenteil, bei der Überwachung zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend․ Damit gefährde sie die Sicherheit der Bürger․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner bleibt größtenteils geheim bis 2080
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Ergebnisse einer technischen Prüfung des vom BKA programmierten Staatstrojaners herausgegeben – aber nur stark geschwärzt․

​​​​​Bund: 2020 kaum weniger Telekommunikations-Überwachung als im Vorjahr
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2020 wurden weniger Telekommunikationsanschlüsse überwacht als noch 2019․ Online-Durchsuchungen wurden acht durchgeführt, zeigt das Bundesamt für Justiz․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
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Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
#BND #Bundesverfassungsgericht #QuellenTKÜ #ReporterohneGrenzen #Trojaner

Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․

​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
#Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bündnis90DieGrünen #CSU #Datenschutz #Deutschland #FDP #Malware #Politik #Polizei #QuellenTKÜ #Recht #SPD #Trojaner #Verschlüsselung #Überwachung

Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․