​Baden-Württemberg: Innenminister lässt bei Online-Durchsuchung nicht locker
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Das neue Polizeigesetz in BaWü kommt – ohne Online-Durchsuchung․ Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt․ Der Innenminister bleibt aber bei seiner Forderung․

​​​​​Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Cybersicherheitsagentur im Südwesten
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Baden-Württemberg will eine eigene Cybersicherheitsagentur einrichten, Bedarf beim Abfangen und Ausspähen von Daten sei zu erwarten․ Daran regt sich nun Kritik․

​​​​​Überwachung: Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als "Totalausfall"
#Datenschutz #Hackback #HateSpeech #Messenger #QuellenTKÜ #Sicherheitspolitik #ThomasStrobl #Überwachung

Big Ampel is watching you? Ganz im Gegenteil, bei der Überwachung zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend․ Damit gefährde sie die Sicherheit der Bürger․