​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
#Bundespräsident #Datenschutz #Gesetz #HateSpeech #SocialMedia #Telekommunikationsgesetz #Verfassungsschutz

Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messenger-Nachrichten geben
#BND #Messenger #QuellenTKÜ #Verfassungsschutz #Überwachung

Nach langen Diskussion will das Kabinett der Bundesregierung zukünftig das Abhören sowie Lesen der Nachrichten von Messenger-Diensten gegen Anordnung erlauben․

​​​​​heise+ | Chinesische Pflichtsoftware mit Malware: Warum "GoldenSpy" kein Einzelfall ist
#China #GoldenTax #GoldenSpy #Malware #Pflichtsoftware #Spiderlabs #Spionage #Verfassungsschutz

Wer in China unternehmerisch tätig ist, kommt um das Installieren regierungsseitig vorgegebener Programme nicht herum – die manchmal mit Malware daherkommen․

​​​​​Gesetz zum autonomen Fahren könnte scheitern – Verbände drängen auf Einigung
#AndreasScheuer #Bundeskraftfahrtamt #Bundeskriminalamt #ChristineLambrecht #Justizministerium #Privacybydesign #Verfassungsschutz #Verkehrsministerium #autonomesFahren #Überwachung

Das Verkehrs- und Justizministerium streiten um Zugriffe auf erhobene Daten durch Behörden durch das Gesetz․ Der Druck wächst, dass eine Einigung gefunden wird․

​​​​​Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr
#Beschwerdestelle #Löschanfragen #Pornographie #Spam #Verfassungsschutz #eco

2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Kommentar zu Attributionen: IT-Sicherheit darf kein Propagandawerkzeug sein
#saukontrovers #Attribution #BND #BSI #Bunderegierung #Cyberangriffe #Kommentar #Sicherheit #Verfassungsschutz

Die Bundesregierung will bei Cyberangriffen vermehrt Verantwortliche benennen – ein Bärendienst für die Sicherheit, meint Jürgen Schmidt von heise Security․

​​​​​Baden-Württemberg: Handybesitzer sollen über Funkzellenabfrage informiert werden
#BadenWürttemberg #Ermittlungsbehörden #FTS #Funkzellenabfrage #Mobilfunk #Polizei #Verfassungsschutz

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und
Verfassungsschutz․ Nun sollen Handynutzer im Südwesten darüber informiert werden können․

​​​​​Verfassungsschutz-Chef: Virtuelle Agenten operieren erfolgreich auf Telegram
#Extremismus #Geheimdienste #HateSpeech #Morddrohungen #Radikalisierung #Telegram #Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut seinem Präsidenten Thomas Haldenwang bei Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram alles so weit im Griff․

​​​​​Missing Link: 50 Jahre Radikalenerlass
#Extremistenbeschluss #MissingLink #Radikalenerlass #Verfassungsschutz

Eine lange, schlechte Tradition startete am 28․ Januar 1972․ Die Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedete den "Extremistenbeschluss" – mit Folgen․

​​​​​Corona-Proteste: Thüringen und Sachsen bauen Internet-Monitoring aus
#Coronavirus #FreieSachsen #Mordaufrufe #Polizei #Proteste #Rechtsextremismus #Sachsen #SocialMedia #Spaziergänge #Telegram #Thüringen #Verfassungsschutz

Polizei und Verfassungsschutz werden online genauer hinsehen․ Telegram und andere soziale Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum, erklärten die Innenminister․