​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
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Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Hinweisgeber: Wirtschaft gegen Bußgelder bei mangelndem Whistleblower-Schutz
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Der Regierungsentwurf für Mitarbeiter, die Missstände melden, war bei einer Anhörung umstritten․ Der Mittelstand befürchtet einen Aufwand wie bei der DSGVO․