Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt Informationsfreiheit
#FragdenStaat #Glyphosat #Informationsfreiheit
Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․
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Der BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt․
fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
#Adressdaten #Anonymität #Anschrift #Datenschutz #FragdenStaat #Informationsfreiheit #OpenKnowledgeFoundation #UlrichKelber #Verwaltung #BMI
Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․
Staatstrojaner: BKA zahlte 325․666 Euro an FinFisher
#Bundeskriminalamt #FinFisher #FinSpy #FragdenStaat #Kriminalität #Netzpolitik #Spyware #Terrorbekämpfung #Transparenz #Trojaner
Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse"․
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Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse"․