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EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing EU-weit kriminalisieren
#CyberMobbing #Cybergewalt #DigitalServicesAct #EU #Frauen #Gesetzentwurf #Gewalt

Per Gesetz will die EU-Kommission in allen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen bestimmte Formen geschlechterspezifischer, vor allem digitaler Gewalt verbessern․
Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․
Hinweisgeber: Wirtschaft gegen Bußgelder bei mangelndem Whistleblower-Schutz
#Anhörung #Bundestag #Gesetzentwurf #Hinweisgeber #Schutz #Whistleblower

Der Regierungsentwurf für Mitarbeiter, die Missstände melden, war bei einer Anhörung umstritten․ Der Mittelstand befürchtet einen Aufwand wie bei der DSGVO․