Regierungsbericht: WLAN-Gesetz hat nur "leichtes Durchatmen" gebracht
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Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Reform der Störerhaftung hat offenbar nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit bei öffentlichen Hotspots geführt․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
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Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​heise+ | Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will
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Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen․ Das könnte am Ziel vorbeigehen․

​​​​​Glücksspielbehörde verpflichtet Provider: Whitelist und Sperranforderungen
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Internetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen․ Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen․