​​​​​Digital Services Act: EU-Kommission schickt blauen Brief an Alibabas AliExpress
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Die chinesische E-Commerce-Plattform soll dringend erläutern, wie sie ihren Pflichten zu Risikobewertungen und zum Verbraucherschutz auf DSA-Basis nachkommt․

​​​​​Dienstag: Epic Games zielt auf Googles Play Store, OpenAI zündet GPT Turbo
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Kartellstreit: Epic Games vs․ Google + Turbo-Varianten von GPT + OpenAI erlaubt eigene ChatGPT-Bots + Blauer Brief aus Brüssel + Fachkräfte-Index sackt ab

​​​​​Microtargeting & Transparenz: So wird die EU politische Werbung regulieren​
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Für ein breites Verbot interessenbasierter politischer Werbung hat es auf EU-Ebene nicht gereicht․ Die Browser-Einstellung "Do not Track" ist zu respektieren․​

​​​​​DSA: EU-Kommission mit Kooperation der Plattformen vorerst zufrieden
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Die großen Onlinedienste haben ihre Transparenzberichte abgegeben․ Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden – und hat neues Lernmaterial․

​​​​​Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen​
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Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke beim Stalking mit Trackern zu schließen und schärfer gegen Online-Hass vorzugehen․​

​​​​​X/Twitter: Im Vergleich zur Konkurrenz nur ein Bruchteil der Moderatoren
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Die EU verpflichtet Onlineplattformen, benutzergenerierte Inhalte zu prüfen․ Bei X/Twitter machen das deutlich weniger Menschen als bei der Konkurrenz․

​​​​​Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
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Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․​

​​​​​Verbraucherschutz: EU-Kommission nimmt Amazon unter die Lupe
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Die EU-Kommission könnte gegen Amazon ein Verfahren auf Basis des Digital Services Act eröffnen․ Zunächst sollen die US-Amerikaner ein paar Auskünfte geben․

​​​​​DSA: EU-Kommission mahnt Berlin und Mitgliedstaaten zu schneller Umsetzung
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Mitgliedstaaten müssen ihre Pflichten erfüllen, damit der DSA umgesetzt werden kann, sagt die EU-Kommission․ Deutschland ist ihr zu langsam․

​​​​​Airbnb & Co․: Kurzzeitvermietung in der EU nur noch mit Registrierungsnummer
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Die EU-Gesetzgebungsgremien haben sich darauf verständigt, dass Plattformen wie Airbnb und Booking mehr Daten zu Übernachtungen an Behörden übermitteln müssen․

​​​​​EU-Kommissar Breton: Big Tech und Start-ups blockieren die KI-Verordnung
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Google, Microsoft, Open AI, Mistral & Co․ vertreten Partikularinteressen im Kampf um KI-Regeln, moniert Breton․ Die Politik müsse das Allgemeinwohl verteidigen․