​​​​​Härtere Strafen für Upskirting, Downblousing und Fotos von Unfalltoten
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Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht․

​​​​​Justizministerin: Neues Gesetz soll kritischen Umgang mit Fake News fördern
#Bildung #ChristineLambrecht #Justiz #Justizministerin #Schule #Verschwörungsmythen #Verschwörungstheorien #demokratieförderung

Kinder und Jugendliche sollen laut Lambrecht besser über Verschwörungsmythen und Fake News aufgeklärt werden․ Dafür soll die Finanzierung geklärt werden․

​​​​​Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․

​​​​​Gesetz zum autonomen Fahren könnte scheitern – Verbände drängen auf Einigung
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Das Verkehrs- und Justizministerium streiten um Zugriffe auf erhobene Daten durch Behörden durch das Gesetz․ Der Druck wächst, dass eine Einigung gefunden wird․

​​​​​Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"
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Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt – Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass im Netz zu verabschieden․

​​​​​Justizministerium will Online-Stalking und Rachepornos schärfer ahnden
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Der Straftatbestand des Nachstellens soll laut einem Referentenentwurf ausgeweitet, digitales Stalking im Netz inklusive "Revenge Porn" verboten werden․

​​​​​Heiko Maas: "Morddrohungen sind zu treuen Begleitern geworden"
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Die SPD-Minister Heiko Maas und Christine Lambrecht werben für ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede auf Ebene des Europarats nach NetzDG-Muster․

​​​​​Bundesjustizministerin: Hass und Hetze im Internet gefährden Meinungsfreiheit
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Die EU-Justizminister beraten darüber, wie digitale Dienste illegale Online-Inhalte künftig stärker bekämpfen können․ Daran hänge auch die Meinungsfreiheit․

​​​​​Justizministerin Lambrecht: Soziale Netzwerke stärker regulieren
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Die Enthüllungen der Whistleblowerin Haugen würden belegen, dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung nicht reichen․

​​​​​Lemke verteidigt geplantes Recht auf Reparatur
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Die Verbraucherschutzministerin will, dass elektrische Geräte länger genutzt werden können․ Doch sie bezweifelt, dass das allein per Gesetz zu erreichen ist․