​​​​​Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige Netze
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Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu"․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
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Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․

​​​​​Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich
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Der Bundesrat hat Gesetzesvorhaben beschlossen, die Projekte beschleunigen sollen, in denen es um Erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes geht․

​​​​​Bundesrat stimmt für Online-Autozulassung
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Der Gang zur Zulassungsstelle soll von September an überflüssig sein, Kfz-Halter können alles Notwendige online beantragen․ Nötig ist eine E-Identifizierung․

​​​​​Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․

​​​​​Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"
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Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes․

​​​​​Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
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Ausländische Fachkräfte sollen unbürokratischer und schneller nach Deutschland kommen können․ Ein Gesetz dafür hat am Freitag den Bundesrat passiert․

​​​​​Bundesrat bremst bei Einsatz von KI in der Verwaltung
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Der Bundesrat stellt sich vorerst dagegen, dem Einsatz von KI in der Verwaltung mit dem Onlinezugangsgesetz den Boden zu bereiten․​

​​​​​Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․

​​​​​Heizungsgesetz kann in Kraft treten
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Ab 1․ Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten․ Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen․