​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
#BDI #Bitkom #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #FDP #Gesetze #LegislativerFußabdruck #Lobbyarbeit #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik #Regierung #SPD

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​EU-Klimapolitik: Ringen um Zertifikatshandel für CO₂-Senken​
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Wer technische oder natürliche Kohlenstoffsenken schafft, soll von einem neuen Zertifikate-Handel profitieren können․ Das EU-Parlament steckt den Rahmen ab․

​​​​​heise+ | Klimaberechnung: Wie Webtools die Treibhausgase in Kommunen bilanzieren
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Das Web-Tool "Klimaschutz-Planer" ist das verbreitetste Hilfsmittel, mit dem Gemeinden und Städte ihren CO₂-Fußabdruck bilanzieren․

​​​​​KI-Gipfel in Bletchley Park: Staaten einigen sich auf Zusammenarbeit
#BletchleyPark #Großbritannien #KünstlicheIntelligenz #Politik #Regulierung #Security

Beim AI Safety Summit in Großbritannien haben zahlreiche Länder – darunter Deutschland und China – eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet․

​​​​​heise+ | Ottobahn und Monocab: Wie individuell Schienenverkehr sein kann
#Arbeitswelt #Bahn #DeutscheBahn #Individualverkehr #Mobilität #Politik #Schienenverkehr #Startups #Transport #Umweltschutz #Verkehrsplanung #Verkehrspolitik #ÖPNV

Individualverkehr auf Schienen klingt wie ein Widerspruch in sich․ Start-ups wie Ottobahn und das Forschungsprojekt Monocab entwickeln die passende Technik․

​​​​​Erste UN-Resolution zu tödlichen autonomen Waffensystemen verabschiedet
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Nach jahrelangen Diskussion wurde von den Vereinten Nationen die erste Resolution zum Thema tödliche autonome Waffensysteme beschlossen․

​​​​​Missing Link: Schulplattform Logineo NRW – vom Rohbau zur Kernsanierung?
#Bildung #Digitalisierung #Kommunen #Logineo #NRW #Politik #Schule #Verwaltung

Bis heute fehlen der nordrhein-westfälischen Schulplattform Logineo wichtige Funktionen․ Eine Sanierung soll es richten․ Haben sich Verantwortliche verzettelt?

​​​​​Hunderte Experten warnen vor staatlichen Root-Zertifikaten
#ManintheMiddle #Netzpolitik #Politik #QWAC #RootZertifikat #Security #eIDAS #eIDASVerordnung #Überwachungsstaat

Bald sollen EU-Bürger sich auf grenzüberschreitende elektronische Dienste und Vertrauensstellen verlassen müssen․ Experten schlagen Alarm․

​​​​​Kommentar: Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe
#Behörden #Digitalisierung #Justiz #Politik #Verwaltung

Seit Jahrzehnten kommt die Digitalisierung der deutschen Justiz und Verwaltung nicht von der Stelle․ Das wird sich bitter rächen, sagt Martin Gerhard Loschwitz․

​​​​​Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen​
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Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke beim Stalking mit Trackern zu schließen und schärfer gegen Online-Hass vorzugehen․​

​​​​​Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
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Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren․

​​​​​Nacktfotos: So will Justizminister Buschmann Schulhof-Fälle entkriminalisieren
#Kriminalität #Netzpolitik #Politik #Sexualstrafrecht

Der Justizminister hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des verschärften Sexualstrafrechts veröffentlicht․ Manche Verfahren könnten wieder eingestellt werden․

​​​​​Games-Förderung: Bund steckt 100 Millionen in Spielebranche
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Der Bund stellt die Games-Förderung um: In den kommenden drei Jahren sollen 100 Millionen Euro an deutsche Spiele-Studios ausgezahlt werden․

​​​​​heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
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Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert․ Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten․

​​​​​Klimaforscher: "Zugleich passieren Dinge, die gegen die Dekarbonisierung laufen"
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Im Vorfeld der Weltklimakonferenz spricht Jochem Marotzke vom Exzellenzcluster "Klima, Klimawandel und Gesellschaft" über Handlungsbedarf und Gleichgültigkeit․

​​​​​Fake-Scholz kündigt AfD-Verbot an: Bundesregierung prüft Umgang mit Deep Fakes
#Bundesregierung #Deepfake #KünstlicheIntelligenz #Politik

Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" sorgen mal wieder für Gesprächsstoff․ Die Bundesregierung überlegt juristische Schritte․

​​​​​Cybersicherheitgipfel: Fast alle wollen zusammenarbeiten – zu ihren Bedingungen
#BSI #ClaudiaPlattner #Cybersecurity #Cybersicherheitsgipfel #Cyberwar #DagBaehr #DanielaBrönstrup #JohnReyels #Kommunen #Landesverteidigung #MarkusRichter #Militär #NATO #NCSR #NIS2 #Nachrichtendienst #PatrickJungkunz #Politik #Security #SiegfriedRusswurm #Spionage #TelekomSecurity #ThomasTschersich #Wirtschaft

Zum ersten Mal kamen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsexperten auf Einladung des Nationalen Cybersicherheitsrats der Bundesregierung zusammen․