​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
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Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​Buschmann rechnet jetzt mit mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
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Bei der Digitalisierung der Justiz haben sich Justizminister Buschmann und die Bundesländer auf neue Schritte geeinigt․ Ein digitales Grundbuch soll kommen․

​​​​​Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr bei Alltagskriminalität einsetzen
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Bundesjustizminister Buschmann will die Befugnis der Polizei zum heimlichen Eingriff in IT-Systeme einschränken․ Er sieht "die Gefahr einer Totalausforschung"․

​​​​​Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
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Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze․ Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung․

​​​​​Mittwoch: GPTBot auf NYT-Sperrliste, Unwetter legt Server lahm
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New York Times gegen OpenAI + Unwetter mit Folgen + Lange Haftstrafe für Hacker + Staatstrojaner häufig im Einsatz + Verklappung des AKW-Kühlwassers

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
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Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․