​​​Justizministerium: Klärung bei Produktnennungen von Influencern
#Bundesjustizministerium #FederalTradeCommission #Influencer #Recht

Influencer sollen Produktnennungen seltener kennzeichnen müssen – sofern es sich um nicht-kommerzielle Äußerungen handelt․

​​​​​Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden
#Bundesjustizministerium #EU #Google #Kanzleramt #Suchmaschinen #Urheberrecht #Urheberrechtsrichtlinie #Wortgrenze

Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen․

​​​​​Justizministerium will Amazon & Co․ zu mehr Transparenz zwingen
#Amazon #Bundesjustizministerium #Gewährleistung #Update #eBay #eCommerce

Mehr Informationspflichten für Onlinehändler wie Amazon und eine Updatepflicht für Apps sehen neue Gesetzentwürfe vom Bundesjustizministerium vor․

​​​​​Inkognito-App: Bund fördert "stillen Notruf" für Frauen mit 1,7 Millionen Euro
#Apps #Bundesjustizministerium #Förderung #häuslicheGewalt

Das Bundesjustizministerium unterstützt die Entwicklung einer "Tarn-App" für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind․

​​​​​Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
#Bundesjustizministerium #Messenger #Telegram

Weil Messenger Telegram nicht den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes genüge, hat das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren eröffnet․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
#Bundesjustizministerium #Firmengründung #Handelsregister #LilithWittmann #MarcoBuschmann

Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․

​​​​​Redseliges handelsregister․de: Bundesjustizministerium gegen Abschaltung
#Bundesjustizministerium #Daten #Datenschutz #Wirtschaft #handelsregisterde

Datenschutzbeauftragte und die Bundesregierung sehen das Problem, dass auf handelsregister․de zu viele Daten abrufbar sind․ Nun arbeiten sie an einer Lösung․

​​​​​Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
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Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich․ Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer․

​​​​​Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter
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Plattformen sollen Konten notorischer Hassposter vorübergehend sperren․ Opfer sollen leichter erfahren, wer die Täter sind, plant das Justizministerium․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․