​​​​​Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
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Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen․ Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter․

​​​​​Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․