​​​​​Anti-Terror-Verordnung: Scharfer Protest gegen neue Zensurbefugnisse
#Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Terrorbekämpfung #Wikimedia #Zensur

Aus der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik am Beschluss der Verordnung für grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda im Internet․

​​​​​Macron: Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz sind Demokratien gefragt
#Christchurch #EmmanuelMacron #HateSpeech #Terrorbekämpfung #Terrorvideos

Im Kampf gegen Terrorvideos zieht Frankreichs Präsident Bilanz: Terroristen dürften das Netz nicht wieder missbrauchen․ Grundrechte seien jedoch zu wahren․

​​​​​US-Justzministerium: Bei Ransomware-Attacken wie bei Terrorismus ermitteln
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Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren․

​​​​​Schweizer stimmen für Anti-Terrorgesetz
#AntiTerrorGesetz #Klimaaktivisten #Menschenrechte #Schweiz #Terrorabwehr #Terrorbekämpfung #UnitedNations #VereinteNationen

Die Schweizer Polizei soll künftig mehr präventiv gegen Terrorgefahren vorgehen können․ Dagegen gab es vor der Abstimmung viel Kritik․

​​​​​Atomenergie-Organisation baut Trainingslager für Kampf gegen Nuklearterrorismus
#Atomkraft #IAEO #Terrorbekämpfung #Terrorismus

Der Bedarf für Schulungen zum Schutz von Nuklarmaterial ist angestiegen․ Daher baut die IAEO eigens dafür ein Schulungszentrum․

​​​​​Hagener Synagoge: Verdächtiger 16-Jähriger wegen Chats in Haft
#Anschlag #Chat #Islamismus #Telegram #Terrorbekämpfung #Überwachung

Der Syrer ist nach Informationen eines ausländischen Geheimdienstes ins Visier der Ermittler geraten und wird verdächtigt, den Anschlag vorbereitet zu haben․

​​​​​Zahlen, bitte! 10․000 Mann für die Grenze
#Bundespolizei #Grenzschutz #Polizei #SEKEinheitenGSG9 #Spezialeinheit #Terrorbekämpfung #Zahlenbitte

Seit nun 70 Jahren sorgt die Bundespolizei für die Sicherheit zum Beispiel an Außengrenzen, Flughäfen und Bahnhöfen․ Eine Behörde mit wechselhafter Geschichte․

​​​​​EU-Datenschützer: Geplante Gesetze gegen Geldwäsche sind unverhältnismäßig
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Behörden sollen in der EU mehr Daten über Nutzer des Finanzsystems sammeln und abgleichen dürfen․ Dem EU-Datenschutzbeauftragten geht dies zu weit․

​​​​​Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
#Datenschutz #ITSicherheitsgesetz #Terrorbekämpfung #UlrichKelber

Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht․

​​​​​Anti-Terror-Verordnung: Europol setzt auf Lösch-Plattform Perci
#Bundeskriminalamt #EU #Europol #Fahndung #Löschanfragen #Terrorbekämpfung #Terrorismus

Deutschland, Großbritannien und Europol sind aktuell gegen 50 islamistische Webseiten vorgegangen․ Von Juni an wird das Löschen von Terrorpropaganda Pflicht․